Stellungnahme: Nein zur Machbarkeitsstudie „Stadtbahnhaltepunkt Ottersweier“ (22.03.2021)

Als grüne Fraktion im Gemeinderat sehen wir es auch als unsere Aufgabe an, die Verkehrswende, hin zur Nachhaltigkeit und Barrierefreiheit, aktiv zu beschleunigen. Dazu gehört selbstverständlich der Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs und eine bessere Anbindung an die Schiene. Insofern ist es natürlich zunächst verständlich, dass man als Grüne:r von der Idee einer eigenen S-Bahn-Haltestelle natürlich hellauf begeistert ist.

Die Kosten und Kostenrisiken dürfen uns dennoch nicht kalt lassen. In der letzten Sitzung sprach man von Investitionskosten von 12 bis 15 Millionen Euro. Selbst von einem kleineren Teil einer derartig hohen Investitionssumme könnte sich Ottersweier einige E-Busse inklusive Ladeinfrastruktur anschaffen und auf diesem Wege eine deutlich bessere Taktung des ÖPNVs erzielen. Dieser Vergleich soll zeigen, dass es keine Bahnanbindung um jeden Preis geben kann. Die Verhältnismäßigkeit muss gegeben sein und preiswertere Alternativen betrachtet werden.

Die bahntechnischen Gegebenheiten sind nun mal so wie sie sind und eine Umsetzbarkeit schon aus diesem Grunde äußerst unwahrscheinlich. Das müssen wir zur Kenntnis nehmen.

Auch eine Machbarkeitsstudie zum Preis von 50.000€ werden wir deshalb nicht mittragen. Es käme der Steuergeldverschwendung gleich, wenn wir erst nach einer Studie die Erkenntnis akzeptieren, dass es nach heutigem Stand weder technisch noch für die Gemeinde finanziell umsetzbar ist.

Wir dürfen als Gemeinderäte aber nicht lockerlassen, sondern sollten jetzt das einfordern, was Ottersweierer Bürgerinnen und Bürger zusteht. Eine Mobilität die effizient, umweltfreundlich und für alle zuverlässig funktioniert. Ein paar wenige zusätzliche Busse mehr in der Ortsmitte sind nett, aber werden in der Fläche nicht ausreichend sein.

Ihr Nico Paulus
Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN Ottersweier

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