Stellungnahme zum Haushalt 2024

In Ottersweier hat sich in den letzten Jahren Vieles getan. Dadurch sind wir auch zum kommunalen Vorbild für andere (Kommunen) Gemeinden geworden. Darauf sind wir stolz. Wohl wissend, dass wir das einer engagierten, weltoffenen, ehrgeizigen und kreativen Verwaltung, Bauhofmitarbeitern, pädagogischen Fachkräften und Bürgern zu verdanken haben.

Umwelt und wie sie für uns lebenswert bleibt:

Von Müllsammel- bis zu Baumpflanzaktionen. Es sind oft die kleinen Dinge, die die Welt verändern. So sind es die Pflänzchen von heute, die unser Mikroklima von morgen maßgeblich bestimmen.

  • Wir halten es für sinnvoll, weitere Standorte im öffentlichen Raum für Baumpflanzaktionen zu prüfen und zu nutzen. So zum Beispiel Bereiche um den neuen Friedhof in Ottersweier

Ein toller Wurf gelang mit dem Beschluss zur Durchführung des vom Bund geförderten klimaangepassten Waldmanagements. Folge: 5% unserer Waldflächen nehmen wir für mindestens 20 Jahre aus der Nutzung. Natur, Natur sein lassen und damit die Speicherfähigkeit von Wasser, Artenvielfalt, Boden- und Luftqualität erhöhen. Also auch die Lebens- und Aufenthaltsqualität.

Die meisten Flächen in Ottersweier werden bewirtschaftet. Sei es der Forst oder die Landwirtschaft.  Landwirtschaft und Forst leisten mehr als die Schaffung von regionalen, lebenswichtigen Konsumgütern. Bewirtschafter von Boden können Energiewirt, Ökosystemdienstleister, CO2-Binder und Bodenschützer sein. Abgesehen davon, dass Lebensmittel häufig am Großhandel zu Spottpreisen verkauft werden müssen, ist das Vergütungssystem der eigentlich breitgefächerten möglichen Dienstleistung seit langem zu schmalspurig unterwegs, um den künftigen Gegebenheiten durch den Klimawandel gerecht zu werden.

Das geplante Hochwasserrückhaltebecken wird uns vor möglichen Fluten schützen. Gleichzeitig gefährden uns jedoch auch immer länger anhaltende Dürreperioden. Insbesondere über die Sommermonate. Deshalb sollten wir gleichzeitig über jeden Tropfen froh sein. Wasser zurückhalten heißt die Devise. Wasser auf den Flächen und in den Zisternen halten statt abfließen lassen.

Energie mit Zukunft:

Ein Überblick über die Energiebereitstellung soll der wiederbelebte Energiebericht schaffen. Er soll zeigen, wo wir besser werden müssen. Sowohl bzgl. unserer Infrastruktur, die wir den Bürgern bereitstellen, als auch bzgl. unserer kommunalen Liegenschaften. Wie können wir fossile Abhängigkeiten beseitigen? Wie können wir möglichst Kosten-Nutzen-effizient und trotzdem schnell diese Abhängigkeiten lösen?

Klar ist, dass sich auch durch die neuen Rahmenbedingungen im Bund einiges bzgl. Photovoltaik getan hat. Mit 1579,7kWp neu installierter PV-Leistung war das letzte Jahr das drittbeste in der Ottersweierer Geschichte. Das zeigt sich in der Auswertung des Wattbewerbs (aktuell Platz 13).  Dabei entfielen 2/3 der neu installierten Leistung auf Dachanlagen mit einer jeweiligen Leistung von unter 20kWp (Typische Anlagengröße für Wohnhausanlagen). Das zeigt eindrucksvoll, wie die Bürgerinnen und Bürger in Ottersweier mitmachen und ihr eigenes Dach als ökologische und nachhaltige Kapitalanlage und Energiequelle erkannt haben.  Das Potential auf Ottersweierer Dächer ist weiterhin sehr groß. Aus kommunaler Sicht gehen wir mit der Agri-PV einen neuen Weg, und wollen damit weitere Potentiale erschließen. Mit der Einbindung von Photovoltaik in ein Wärmenetz, besteht die Möglichkeit, dass viele Ottersweierer Bürger direkt davon profitieren können.

Schon in unserer letztjährigen Stellungnahme haben wir die Windkraft als möglichen Game­changer bzgl. der Energieversorgung und der CO2-Einsparung in Ottersweier hervorgehoben. Mit dem klaren Bekenntnis für 2 Anlagen sind wir der Realisierung einen Schritt nähergekommen. Wir wünschen uns die Einbindung interessierter Bürgerinnen und Bürger. Gleichzeitig sollte zügig und lösungsorientiert eine schnelle Umsetzung ermöglicht werden.

Übrigens: Der notwendige Leitungsbau entlang der Schwarzwaldhochstraße bietet gleichzeitig das Potential Ladeinfrastruktur entlang der B500 zu realisieren.

Mobilität – aber bitte nicht als Störfaktor

Batterieelektrische Fahrzeuge bieten gegenüber Verbrennungsfahrzeugen sowohl bei Komfort, Ressourcenbedarf, als auch bei den Schall- und CO2-Emissionen Vorteile.

Mit der Ladeinfrastruktur in Ottersweier setzen wir deshalb die richtigen Anreize und vereinfachen den Umstieg. Insbesondere die neuen Ladepunkte in Ottersweier scheinen nach unserer Einschätzung gut angenommen und frequentiert zu sein.

Unser Vorschlag zur Prüfung weiterer Standorte:

  • Schul- und Kindergartengelände in Unzhurst
  • Sportplätze in Ottersweier und Unzhurst

In den letzten Jahren wurde viel angestoßen, damit der Verkehr sicherer und der Störfaktor kleiner wird: Wir finden -> gut so! Weiter so!

Zwei Räder, die uns voranbringen

Stadtradeln entwickelt sich immer mehr zu einem Event. Auch weil das Radfahren immer beliebter wird. Das ist gut für die Umwelt und gut für die Gesundheit. Es ist wichtig, dass Entscheidungen zugunsten des Radverkehrs getroffen werden. Zu begrüßen, sind zum Beispiel die Beleuchtung von Fahrradabstellplätzen mit Hilfe von Präsenzmeldern, Fahrradbügel zum sicheren Abstellen und Abschließen oder beidseitige Fahrradschutzstreifen mit sicheren Auffahrmöglichkeiten. Wir als Grüne möchten in der neuen Legislaturperiode weitere Verbesserungen anstoßen. Damit jeder, vom Kind bis zum Senior sicher, schnell und zuverlässig das Fahrrad nutzen kann.

Gebühren im Sinne des Gemeinwohls

Wir möchten mit den Steuer- und Gebühreneinnahmen effizient haushalten und dort ausgeben, wo Kosten und Nutzen in einem gesunden Verhältnis stehen. Ausgaben, die nicht direkt dem Gemeinwohl dienen, sind aus unserer Sicht unbedingt zu vermeiden.

Klar ist, dass der Lebensstandards auch zur Kostenfalle der Zukunft werden kann. Einige Anzeichen sehen wir schon heute. Notwendige Investitionen in das Hochwasserrückhaltebecken, die 4. Reinigungsstufe und Kosten für die Beseitigung von Konzentratwasser. Welche Kosten die PFAS-Belastung auf einigen Ackerböden nach sich zieht, kann noch niemand abschätzen.

Klar ist: Wir möchten und wünschen uns alle eine gut planbare und kalkulierbare Kostenentwicklung. Dazu müssen wir vorrausschauend denken und umweltfreundlich handeln.

Bau und Sanierung mit Köpfchen

Die Sporthalle Ottersweier dient vielen Vereinen und Bildungseinrichtungen als Sport- und Begegnungsstätte. Die geplante Sanierung muss zweckmäßig sein. Schwerpunkte:

  • Halle dicht
  • Halle warm
  • Halle sicher
  • Halle funktionsfähig

Eine Sanierung der Halle in zwei Etappen wird logistisch und planerisch eine Herausforderung. Wir sind gespannt auf entsprechende Konzepte. Sollte sich aus irgendwelchen Gründen eine Komplettsanierung als umsetzbar erweisen, ist dies aus unserer Sicht zu bevorzugen.

Spannend bleibt es bei möglichen Baupreisentwicklungen und Fördermöglichkeiten.

Gleiches gilt beim Projekt Sonnenplatzes. Wir betrachten das Projekt Sonnenplatzes als Möglichkeit, Wohnen über mehrere Generationen neu zu denken und zu entwickeln. Hier gilt es: dranbleiben!

Was Ottersweier stark macht

Das gute Miteinander rührt auch aus der großartigen Vereinskultur und der vielen Ehrenamtlichen im Ort, die den Kontakt zu Menschen suchen und diese ins gesellschaftliche Leben einbinden. Toleranz, Weltoffenheit (Kontakt zum Fremden), Zivilcourage, Offenheit für Neues und das Überwinden von Ängsten soll uns Ottersweierer auszeichnen.

Deshalb stehen wir voll hinter der Förderung von Vereinen und Organisationen, die strukturell einen Beitrag dazu leisten. Gleich mehrere davon, sind in den letzten Monaten neu entstanden.

Gegenseitige Wertschätzung und ein offenes Ohr für Neues. Das ist das, was uns ausmacht. Hier am Rat betrachtet man politisches Engagement nicht als Makel, sondern als Teil der politischen und gesellschaftlichen Teilhabe. Ansichten divergieren sowohl innerparteilich als auch außerparteilich. Das ist Teil einer lebendigen Demokratie. Und wir gehen offen damit um.

Wenn aber das (Partei-)politisches Engagement an der Basis wegfällt oder fehlt, wird das zwangsläufig dazu führen, dass destruktive, populistische und radikale Kräfte einen politischen Aufwind erfahren.

Also Liebe Kolleginnen und Kollegen: Bleibt dabei und engagiert euch auch im Wahljahr 2024! Hier vor Ort! Weil wir hier etwas bewegen können.

Für die Fraktion der Grünen,

Nico Paulus

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