Am 17.4.2023 stellten wir gemeinsam mit der SPD einen Antrag für die Abschaffung der unechten Teilortswahl. In Folge des Antrags findet die Behandlung und Abstimmung darüber am 12.6.2023 in einer öffentlichen Gemeinderats statt.

Mit der Gebietsreform und dem Zusammenschluss von Ottersweier uns Unzhurst 1972 wurde für die Gesamtgemeinde die unechte Teilortswahl eingeführt. Seither hat Ottersweier mindestens 13 und Unzhurst mindestens 5 Sitze im Gemeinderat sicher.

Die Abschaffung der unechten Teilortswahl bringt einige Vorteile mit sich- Argumente:

• Größe des Gemeinderats bleibt in der Vorgabe der Hauptsatzung: Ausgleichsmandate entfallen. Aktuell ist Unzhurst mit 5 Räten und Ottersweier durch zwei zusätzliche Ausgleichsmandaten mit 15 Räten im Gemeinderat vertreten.

• Mehr Möglichkeiten bei der Listenaufstellung für Wählervereinigungen und Parteien: die unechte Teilortswahl zwingt Wählervereinigungen und Parteien in ein Korsett, welches diese sich selbst auferlegen könnten. Wählervereinigungen und Parteien können ihre Vorstände und Listen bereits heute quotieren.

• Ein verständlicheres Wahlsystem: die Kommunalwahl ist für die Wähler bereits ohne unechte Teilortswahl ein äußerst komplexer Sachverhalt. Mit unechter Teilortswahl kann sie kaum noch jemand erklären. Was der Wähler genau darf und was er nicht darf, wissen die wenigsten. Es ist sehr wahrscheinlich, dass die Abschaffung der unechten Teilortswahl zu weniger ungültiger Stimmzettel und einer höheren Anzahl gültiger Stimmen führt.

• Schafft mehr Möglichkeiten für Wählerinnen und Wähler: Bei der bestehenden unechten Teilortswahl können pro Stimmzettel nur 15 von 18 Stimmen an Personen aus Unzhurst gegeben werden. Möchten Sie alle 18 Stimmen vergeben, müssen mindestens 3 Stimmen an Ottersweierer vergeben werden. Mit der Abschaffung der unechten Teilortswahl haben Unzhurster mehr Wahlmöglichkeiten und können alle ihre 18 Stimmen auf beliebige (maximal 18) Personen verteilen.

Die Abschaffung der unechten Teilortswahl bringt viele Vorteile im Sinne der Demokratie mit sich. Im Sinne einer geheimen, allgemeinen, freien und gleichen Wahl!

GR Herta Finkbeiner-Schilling (SPD), GR Nico Paulus (Grüne), GR Angela Höß (Grüne), GR Mario Panter (Grüne), GR Emile Yadjo-Scheuerer (SPD) & GR Wolfgang Reeb (Grüne)