Stellungnahme zum Haushalt 2020

Einführung (Original mit freiem Kurzvortrag):

  • Der CO2-Gehalt der Atmosphäre von 280ppm auf 415ppm gestiegen. Durch die Verbrennung fossiler Rohstoffe!
  • Verstärkter Treibhauseffekt führt zu veränderten Umweltbedingungen!
  • Auch Kommunen müssen sich dem Pariser Klimaabkommen (Völkerrecht) unterordnen!
  • Nur mit einer Infrastruktur, welche für eine klimaneutrale Energieversorgung geeignet ist, können Kommunen zukunftsfähig sein!
CO2-Entwicklung der letzten 800.000 Jahre (Grafik: Scripps Institution of Oceanography SIO)

Im Leitsatz 3 der Gemeinde heißt das Hauptziel: „Wir wirtschaften im Einklang mit der Natur“

Davon sind wir noch ein ganzes Stück entfernt! Wir tragen Verantwortung. Auch als Gemeinderäte in einem Dorf mit über 6.000 Einwohner. Und es geht dabei nicht nur um Klimaschutz, sondern auch um die Zukunftsfähigkeit der Gemeinde. Die Erdöl- und Erdgaspreise stiegen seit 1970 auf das 35-fache! Darin sind gestiegene Steuern und Abgaben noch gar nicht mit enthalten! Mittelfristig steigende Kosten sind bei der Gewinnung fossiler und nuklearer Ressourcen einfach nur logisch. Denn sie funktioniert nach dem Prinzip der fallenden Erträge. Im Laufe der Zeit muss man immer tiefer bohren, tiefer baggern oder teurere neue Methoden (Fracking) zur Gewinnung einsetzen.

Auch deshalb müssen wir die Energieversorgung komplett neu denken und grundlegend umbauen. Nur dann können wir den steigenden Öl- und Gaspreisen gelassen entgegensehen.

Wir können jetzt auf Energiequellen mit Preisgarantie setzen (geringe Grenzkosten). Zwei Energiequellen sind für uns Grüne deshalb hauptentscheidend:

Energiequelle 1: Die Sonne direkt nutzen
Wir wollen einen deutlichen Ausbau der Solarenergie. So sparen wir Geld (Stromgestehungskosten von <8ct/kWh) und verdrängen fossile Energieträger. Wir laden Unternehmer, Landwirte, Dach- und Fassadenbesitzer ein, dabei mitzumachen. Ein Blick aus der Vogelperspektive auf die Dächer von Ottersweier zeigt das beeindruckende Potenzial für dezentrale, CO2-freie Energieerzeugung durch lokal installierte Photovoltaik-Anlagen. Ist auf Deinem Dach noch Platz? Mach mit!

Die Energiequelle 2: Windenergie ernten
Wir wünschen uns einen zweiten Anlauf zur Aufstellung eines Teilflächennutzungsplanes „Windenergie“ mit interkommunalem Ansatz. Insbesondere die Standorte mit sehr hoher Windleistungsdichte sollten genauer betrachtet, mögliche Hinderungsgründe ausgeräumt und der Bau von Windkraftanlagen mit Bürgerbeteiligung dort angestrebt werden.

Auch in Wärme- und Verkehrssektor müssen fossile Rohstoffe ersetzt werden. Deshalb sollte die Kommune hier den Fokus auf 3 Handlungsfelder legen:

  1. Platz fürs Fahrrad und Ausbau der Radinfrastruktur!
  2. Infrastruktur auf Elektrofahrzeuge statt auf Verbrennungsfahrzeuge auslegen. Ausreichend reservierte Stellplätze mit Lademöglichkeiten garantieren/ermöglichen!
  3. Wärmeversorgung neu denken und eine regenerative und effiziente Wärmeversorgung für ganz Ottersweier bis in die 30er möglich machen. Dazu wünschen wir uns ein Wärmekonzept! Denn wir alle brauchen Wärme!

Damit wir die Transformation in der Energieversorgung erfolgreich gestalten können, schlagen wir folgende Punkte vor:

  • Entwicklung eines Klimaschutzkonzeptes mit der klaren Zielsetzung der CO2-Neutralität bis 2030 (als Hilfsmittel können wir auch das Instrument der CO2-Kompensation nutzen)!
  • Die Hinzuziehung von zusätzlichem Personal (Klimaschutzbeauftragte*r) oder externer Dienstleister (Bsp. „Fokusberatung Klimaschutz“, Programm des Bundes)!
  • Aktive Bürgerbeteiligung befördern! z.B. über den „Arbeitskreis Energie & Umwelt“!
  • Sensibilisierung für Natur- und Umweltschäden anstoßen! Stichwort: Bildung in allen Lebensbereichen!
  • Einfach und schnell umsetzbare Maßnahmen sollten sofort angegangen und unkompliziert umgesetzt werden!
Grüne Fraktion

Die Herausforderungen des 21. Jahrhundert sind vielfältig und beispielsweise auch von sozialer Natur. Im Lichte der Wichtigkeit und Dringlichkeit klimaschutzrelevanter Maßnahmen, wünschen wir uns aber ganz klar „Vorfahrt für den Klimaschutz!“. Als Gemeinderäte haben wir eine große und langfristige Verantwortung für das gesamte Gemeindegebiet und müssen die Verbrennung fossiler Energieträger auf 0 senken.

„Überraschen wir uns einmal mehr damit, was wir können.
Veränderungen zum Guten sind möglich, wenn wir uns offen und entschlossen auf Neues einlassen.“
Angela Merkel
Neujahrsansprache 2020

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