Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN (15.06.2020)

Die Fraktion DIE GRÜNEN beantragt die Klarstellung des aktuellen Entscheidungsstatus zum Thema „Sonnenplatz“:
In der Bevölkerung hört man oft die Aussage „Auf dem Sonnenplatz wird ein Pflegeheim gebaut, das wurde vom Gemeinderat schon so beschlossen“. Dieser Auffassung sind sogar einige Gemeinderäte hier im Gremium! Zusätzlich wird in mehreren Presseberichten des Klinikums Mittelbaden ebenfalls der Eindruck suggeriert, als wäre der Bau des Pflegeheims auf dem Sonnenplatz bereits beschlossene Sache.
Dem ist jedoch nicht so! Es gibt keinen gültigen derartigen Beschluss des Gemeinderats, also keinerlei Basis, in der Öffentlichkeit diesbezügliche Aussagen zu treffen.
Oder gibt es eventuell derartige Vereinbarungen mit dem Klinikum, die dem Rat nicht bekannt sind? Existieren Vorverträge irgendwelcher Art, die Anlass für solche Äußerungen sind? Falls dem nicht so ist, bitten wir um eindeutige Klarstellung von Seiten der Verwaltung, dass zum jetzigen Zeitpunkt kein Gemeinderatsbeschluss zum Bau eines Pflegeheims an dieser Stelle existiert und somit die Entscheidung über die künftige Nutzung des Sonnenplatzes völlig offen ist.
Die Fraktion DIE GRÜNEN beantragt des Weiteren eine öffentliche Informations-veranstaltung zur Vorstellung der möglichen Nutzungsoptionen für den Sonnenplatz.
Besonders wichtig ist uns dabei die ergebnisoffene und wertneutrale Vorstellung der vorliegenden Optionen, konkret also der Alternativen Pflegeheim und Mehrgenerationen-haus.
Die Einwohner Ottersweiers sollten ausführlich über die Optionen und deren Auswirkungen auf das Leben in der Gemeinde informiert werden. Weiterhin sollte der Bevölkerung ausreichend Zeit eingeräumt werden, um sich im Detail zu informieren und sich eine Meinung über die Alternativen zu bilden.
Der Gemeinderat ist die politische Vertretung der Bürgerinnen und Bürger unserer Gemeinde und entscheidet in dieser Funktion stellvertretend für die Einwohner unter anderem auch über Bauprojekte.
Bei einem Projekt dieser Dimension jedoch, wie es beim Sonnenplatz der Fall ist, sollten auch die Einwohner direkt die Möglichkeit haben, Ihren Willen zu bekunden. Ein Fehler in Form einer ggfs. falschen Entscheidung, gegen den mehrheitlichen Willen der Bevölkerung, wäre unverzeihlich.
Seit mehr als 20 Jahren wird der Sonnenplatz als „Filetstück“ der Gemeinde bezeichnet, dann lasst uns dieses Filetstück auch mit dem angemessenen Respekt behandeln!
Wir haben mit dem Sonnenplatz die einmalige Gelegenheit, den Ortskern für alle Generationen sinnvoll nutzbar und zukunftsweisend zu gestalten. Lasst uns diese historische Chance also nicht leichtfertig verspielen!

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